Unionsregierung bringt Föderalismusreform im Parlament ein

Am Abend des heutigen Tages hat Unionsjustizministerin Ford ihren Entwurf einer grundlegenden Föderalismusreform nach Billigung durch den Koalitionsausschuss im Namen der Unionsregierung im Unionsparlament eingebracht. Trotz vereinzelter Diskussionen um den einige Punkte tragen beide Koalitionsparteien die umfangreiche Erweiterung der Gesetzgebungskompetenzen der Union überzeugt und entschlossen mit.

Föderalismusreform im Koalitionsausschuss

Nach der Billigung ihres Entwurfes einer Totalrevision des die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenzen von Union und Ländern abgrenzenden Artikel 47 der Unionsverfassung durch Kanzler von Metternich hat Justizministerin Ford ihren Entwurf heute früh dem Koalitionsausschuss vorgelegt. Sobald dieser seine Zustimmung erteilt hat, soll die Vorlage in das Unionsparlament eingebracht werden.